Präses Schneider, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, kritisierte, wie einem Bericht des Deutschlandfunks (Tag für Tag, 14.10.2011) zu entnehmen war, die Außen- und Entwicklungspolitik der schwarz-gelben Regierung.
Schon im Koalitionsvertrag sei ein Vorrang des Sicherheitsdenkens festgeschrieben worden, der seither zu einer Veränderung im Selbstverständnis deutscher Außen- und Entwicklungspolitik geführt habe. Wo die Vorgängerregierung noch auf zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Kompromiss gesetzt habe, stehe jetzt das Prinzip der "vernetzten Sicherheit", d.h. einer Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen, das letztlich nach den Regeln der Aufstandsbekämpfung funktioniere. Durch diese Gemengenlage werde auch die Entwicklungspolitik in die Sicherheitspolitik hineingezogen, was nicht den Absichten der evangelischen Entwicklungsdienste entspreche.
Die Evangelische Kirche betont, dass diese Veränderung, die nicht öffentlich diskutiert, sondern stillschweigend vollzogen wurde, nicht ihrem ethischen Leitbild vom gerechten Frieden entspreche, da dieses auf Gewaltverminderung und nicht auf Gewaltvermehrung abziele. Die Evangelische Kirche fordert zum zivilen Handeln auf. Nur auf Sicherheit allein lasse sich kein Frieden gründen.
Ingeborg Gerlach
