Der Ausbruch von Hass und Gewalt, zuletzt in Sachsen, Niedersachsen und Hessen, hat uns nicht überrascht, aber erschreckt. Wir müssen die Ursachen von Flucht und Gewalt aufdecken und zu ihrem Abbau beitragen. Da ist das lange Schweigen der Bundeskanzlerin. Der Innenminister nennt bisher zumeist nur repressive Maßnahmen. Da sind chronisch unterfinanzierte Gemeinden. Da ist die EU-Flüchtlingspolitik, welche unfähig ist zu einer gerechten Verteilung.
Aber da gibt es auch die Agrar- und Wirtschaftspolitik der EU, die Kleinbauern in Afrika vernichtet. Es gibt die Kriege in Nahost, die durch eine Friedenskonferenz rasch beendet werden müssten, an der alle Beteiligten teilnehmen. Das sind auch Saudi-Arabien, die Golfstaaten, der Iran, Russland und die USA. Es muss eine neue Wirtschaftsordnung gefördert werden, welche Ausbeutung und Perspektivlosigkeit bekämpft. Die Schaffung eines Kurdenstaats sollte ermöglicht werden.
Wir müssen auch nach den Ursachen des abgrundtiefen Hasses in unserem Land fragen. Sicherlich spielen im Osten eine gescheiterte Gerechtigkeitspolitik und geringe Erfahrungen mit Demokratie und ihren Umgangsformen eine Rolle. Doch anderswo bricht der gleiche Hass auf.
Wir müssen uns fragen, welche Rolle die nicht unberechtigten Abstiegsängste der Mittelschicht spielen, von der Frustration der gesellschaftlich Abgehängten ganz zu schweigen. Nirgendwo in Europa öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich rascher als in der angeblich „satten“ Bundesrepublik. Das darf nicht länger heruntergespielt werden. Unser angeblich so erfolgreiches System muss auf den Prüfstand. Was hat die EU bisher zur Versöhnung und Wirtschaftsentwicklung in den Balkanstaaten getan? Was Russland? Warum kommen vom Balkan 40 % der AsylbewerberInnen? Warum sträubt sich die Türkei gegen mehr Selbständigkeit für die KurdInnen? Warum hat sie den IS unterstützt? Invasionen und Völkermorde, die von westlichen Staaten in den letzten Jahrzehnten begangen wurden, haben zum Hass auf das Demokratie-Modell beigetragen.
Das weitgehende Scheitern von Entwicklungspolitik, Korruption, Mangel an Bildung, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit sind weitere Ursachen neben brutaler Unterdrückung und Religionsfanatismus - als angebliche Alternative zum Scheitern von Kapitalismus und Sozialismus sowjetischer Prägung.
WIR FORDERN DESHALB:
- Deutsche Initiativen für eine Nahost-Friedenskonferenz.
- Durchsetzung der 1970 versprochenen Entwicklungshilfe von mindestens 0,7 % des BIP.
- Energisches Handeln der Regierungen für menschliche Behandlung von Flüchtlingen. Mehr Sprachkurse.
- Zahlung von Prämien durch die EU an die Mitgliedsländer, die Flüchtlinge aufnehmen.
- Verbot von Demos vor Flüchtlingsunterkünften.
