Presseinfo 10. Mai 2019
Wir sind sehr besorgt über die Zuspitzung der politischen Lage um den Iran und fordern den Einsatz kluger Diplomatie statt militärischer Eingriffe, und vor der Wahl glaubhafte Informationen über die bestehenden und geplanten Einsatzgebiete der Bundeswehr:
Wenn es den vereinten Europäern, Russen und Chinesen nicht gelingt, Trumps verbrecherische Sanktionspolitik gegenüber dem Iran rückgängig zu machen, dann sperrt dieser die Straße von Hormuz und das bedeutet einen Mittelostkrieg, der auf weitere Gebiete übergreifen kann. Der Vorschlag von Oliver Meier* scheint uns angebracht, den Frieden noch zu retten.
Oliver Meier ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Im Mittelpunkt seiner Forschung stehen die Abrüstung von chemischen und nuklearen Waffen sowie die kooperative Kontrolle der Rüstungstechnologien.
Es geht jetzt um politische und nicht militärische Handlungsmöglichkeiten, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden.
„Kurzfristig kommt es darauf an, die Gefahr einer militärischen Eskalation zu verhindern. Die Europäer sollten auch eine starke symbolische Geste nach Teheran schicken, um deutlich zu machen, dass sie weiterhin an der Mitwirkung im Atomabkommen interessiert sind. Die Situation ist ein wenig vergleichbar mit der Lage 2003 als drei europäische Außenminister nach Teheran gereist sind, um den USA zu signalisieren, dass sie an einer diplomatischen Lösung im Atomstreit festhalten. Vielleicht wäre es an der Zeit für eine ähnliche Geste, auch, starke Signale nach Washington zu senden, dass man nicht bereit ist, diesen Kurs der Konfrontation vorbehaltslos mitzutragen. Und auch um zu zeigen, dass sie eine völkerrechtswidrige Militäraktion nicht unterstützen wird, auch nicht durch die NATO.″
In großer Sorge
Friedensbündnis und Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Bürger*innen und Wähler*innen
Zeitgleich wurde, inhaltlich an die Presseinfo angelehnt, ein Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel versandt.
