(7.9.2020) Trotz der Coronaeinschränkungen (keine Flyer aus unseren Händen, Unterschrift nur mit eigenem Kugelschreiber!) und trotz regnerischem Morgen konnte die Veranstaltung zum Antikriegstag am Vormittag des 5. Septembers stattfinden. Die Lieder vom Musikerduo Matthias Wesche und Corinna Senftleben machten gute Laune, die Stände vom Friedenszentrum und von den Linken hielten Informationen bereit. Die Polizei und die Presse der BZ waren vertreten.
Bild links: © Renate Rosenbaum
Eine überschaubare Teilnehmerzahl bildete den Abstand haltenden Friedensmarsch durch die Innenstadt - begleitet von Hans-Georg Hartwigs Informationen und gefolgt von einem Friedensauto. Auf dem Burgplatz gab es den geplanten Zwischenstopp, um Ute Lampes Beiträge zu hören. Das große Banner "Keine Kriege, keine Waffen – wir wollen leben lieben lachen" machte auf das Motto des Friedensbündnis aufmerksam:
• Abrüstung statt Sozialabbau
• Respekt und Gespräche statt medialer Hetze
• Deutsche Politik muss sich dem Frieden verpflichten
Die Texte von Thorsten Stelzner - gelesen von Angela Vorwerk und Brigitte Constein-Gülden - begleiteten den Friedenszug.
Auf der Abschlusskundgebung sprachen Elke Almut Dieter und Werner Hensel über die brisant gestiegenen Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte, hielten den Politikern der Bundesregierung vor, wieviel wichtige Investitionen in das zivile Leben für das überhöhte Militärbudget getätigt werden könnten und verurteilten die Politik der Aufrüstung und der Kriegstreiberei.
Fazit: Geld für Gesundheit statt für Rüstung
Nein zu der Bewaffnung deutscher Drohnen.
Für die Bewältigung der weltweiten Probleme unserer Zeit brauchen wir keine neuen Waffen, sondern ein neues Denken.
(Elke-Almut Dieter)
Liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen, liebe Zuhörer!
Deutschland ermöglicht und unterstützt die weltweiten Kriege. Das passiert unter anderem durch die Militärstützpunkte für die Nato und die USA in Deutschland. In Stuttgart befindet sich das Regionalkommando AFRICOM. „War es anfangs noch relativ unbekannt, so ist das Kommando heute ein zentraler Akteur der militärischen Anti-Terror-Bemühungen.“ ist im Magazin der US-Streitkräfte zu lesen.
Diese Funktion erfüllt ebenso die Flugleitzentrale der Nato in Ramstein Dazu sagt der ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant: "Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich."
Auch Deutschland strebt den Besitz und natürlich auch den den Einsatz von bewaffneten Drohnen an. Im Rahmen einer breiten Debatte sollte die Zivilgesellschaft für eine Entscheidung mit eingebunden werden. Tatsächlich ist die Beschaffung seitens des Verteidigungsministerium bereits entschieden. Drohneneinsätze senken die Schwelle militärischer Gewaltausübung, sie sind Völkerrechtswidrig und töten Zivilisten.
Der Bundestag entscheidet in Kürze über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Schreiben Sie unsere gewählten Vertreter an und lehnen sie die Beschaffung ab. Postkarten finden Sie auf unserem Infotisch.
Der US-Präsident Trump hat den Abzug von 1/3 der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt, 12.000 von 36.000 Soldaten- die in Deutschland stationiert sind. Allerdings wäre ein wirklicher Erfolg, wenn sämtliche US-Soldaten abzögen einschließlich der 20 US-Atomwaffen in Büchel. Diese Atombomben werden übrigens im Erstfall im Rahmen der NATO Mitgliedschaft und der vereinbarten nuklearen Teilhabe von Jagdbomberpiloten der Bundeswehr ins Zielgebiet geflogen und abgeworfen.
Und zum Abzug der US-Streitkräften: Herr Trump bitte nehmen Sie auch ihre Unmengen an Munition mit. Nur 15 km von Ramstein entfernt liegt das Miesau Army Depot, das größte Munitionslager der US-Landstreitkräfte außerhalb der USA.
Ein weiterer Vorteil hätte der Abzug der US-Truppen für uns Steuerzahler: In den letzten 10 Jahren hat die Bundesregierung ~100 Mio. € jährlich für die Stationierung der US-Truppen in Deutschland bezahlt.
Aber machen wir uns nichts vor. Der Abzug aus Deutschland bedeutet nicht ein Abzug aus Europa, sondern nur eine Verlegung nach Polen. Das bedeutet zudem, dass noch mehr NATO Militär Richtung Russland verlegt wird, was unserer geforderten Entspannungspolitik entgegenläuft.
Deutschland weigert sich weiterhin, das von 122 UN-Staaten beschlossene Atomwaffenverbot zu unterstützen. Die Bundesregierung hat die Vertragsverhandlungen boykottiert und in der entscheidenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung dem Vertrag ihre Zustimmung verweigert. Die Schwelle des Einsatzes von Atomwaffen sinkt. Deshalb wurde sie von der Zeitschrift Bulletin of the Atomic Scientists dem „Berichtsblatt der Atomwissenschaftler“ in diesem Jahr um 20' vorgestellt auf 11:58:20. Wir appellieren deshalb dringend an die Bundesregierung die nukleare Teilhabe aufzugeben den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Auch Corona hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass unsere Gesellschaft verwundbar ist. Diese Pandemie macht vor keiner Grenze halt. Deshalb fordert die Bekämpfung weltweite Solidarität und keinen Sanktionismus. Durch die Sanktionspolitik Deutschlands und weiterer westlicher Staaten werden Menschen in Geiselhaft genommen. Das ist zynisch und zutiefst unmenschlich und es widerspricht dem Völkerrecht. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) António Guterres zum Ende der Wirtschafts- und Finanzsanktionen weltweit.
Lassen Sie mich zum Abschluss auf die durch Israel angekündigte Annektion des Westjordanlandes kommen. Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Annektion von einem Drittel des besetzten Westjordanlandes angekündigt. Dieses Ziel wird auch mit der Annäherung Israels und Saudi Arabiens und den Versprechungen nicht in Frage gestellt. 53 Jahre Besatzung, in Israel ‘temporärer militärischer Zustand’ genannt, sollen in eine Ein-Staat-Lösung mit unterschiedlichen Rechten für Juden und Palästinenser münden. Wir erwarten von der Bundesregierung eine klare Positionierung und Verurteilung dieser Annektionspläne und der Israelischen Besatzung.
Vielen Dank!
Ute Lampe
Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg. Er endete mit 50 Millionen Toten, zerbombten Städten mit Millionen Menschen auf der Flucht.
Die einhellige Antwort hieß: nie wieder Krieg
Heute haben die weltweiten Militärausgaben fast die 2000 Milliarden-Dollar-Grenze erreicht, das sind 2 Billionen Dollar: Militärs und Rüstungsfirmen verfügen heute über so viel Geld, wie seit Zeiten des kalten Krieges nicht mehr. Wir befinden uns in einer gefährlichen Rüstungsspirale - und die Bundesrepublik Deutschland ist vorn mit dabei!
Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 lediglich 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei über 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 70 Mrd. Euro. Dies würde der irrwitzigen NATO-Zielvorgabe entsprechen, 2 % des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Geld, das wir dringend für andere Aufgaben im zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht dies: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12 % (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).
Wir fordern: Stopp die Rüstungsspirale!: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!
Hintergrund der verstärkten Rüstungsanstrengungen:
ist der Aufbau Europas zu einer Militärmacht - unabhängig von dem nicht mehr verlässlichen Partner USA.
Das Ziel der Europäer:
- über Kriege selbst entscheiden zu können, Kriege selbst führen zu können und Kriege mit eigenen Waffen führen zu können.
Die Struktur der europäischen Verteidigungsunion steht:
- mit dem europäischen Sicherheitsrat an der politischen Spitze
- mit "PESCO", dem Vertrag über strukturierte Zusammenarbeit auf der operativen Ebene
- mit der Finanzierung über den europ. Verteidigungsfond von 13 Mrd € und den nationalen Budgets von 48 Mrd € und dem Fond für Friedensfazilität (!)von 10 Mrd € für die Ausrüstung von Einsätzen im Ausland
Es geht um Rüstung, die der Vorbereitung eines möglichen Krieges dient. Kriege sind Machtpoker, können keine Probleme lösen, bringen aber Tod, Leid und Zerstörung. Das bezeugen die Menschen, die auf der Flucht sind, das bezeugen die Berichte unserer Großväter und -mütter, die den Krieg hier bei uns erlebt hatten. Jeder Krieg hat den vorherigen an Brutalität übertroffen. 17 Mio Tote 1. Weltkrieg – 50 Mio Tote im 2. Weltkrieg – den Atomkrieg wird die Welt nicht mehr überleben.
In den heutigen Krisengebieten – wie sie schönfärberisch heißen - sterben mehr zivile Personen als Soldaten,
die Städte werden dem Erdboden gleich gemacht, die Infrastruktur wird zerstört, die Natur, das Klima wird nachhaltig geschädigt: Sie kennen die Bilder aus dem Fernsehen.
Wir wollen keine Kriege!
Wir sagen NEIN zu bewaffneten Drohnen
Der Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums steht nach einer angeblich gründlich geführten gesellschaftlichen Debatte..fest: die Bundeswehrdrohnen sollen nun bewaffnet werden.
Sind wir gefragt worden?
Sind die Opfer der Drohnenangriffe gefragt worden?
Sind ehemalige Drohnenpiloten/ innen gefragt worden, die an ihren Bildschirmen die Bilder von den Opfern nicht vergessen können?
Zivilgesellschaft - die Bürger*innen dieses Landes wurden nicht gefragt
Es ist unerhört und unvorstellbar, dass sich deutsche Drohnen an den völkerrechtswidrigen Tötungen beteiligen.
Wir sagen nein! Keine bewaffneten Drohnen!
Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten sollen namentlich über eine so wichtige Entscheidung abstimmen. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung nach der Sommerpause durch die Hintertür beschlossen werden: durch einen Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt
Es ist also 5 vor 12 und wenn wir die Bewaffnung noch irgendwie verhindern wollen, dann hilft nur der öffentliche Druck: Wir wollen keine deutschen Kampfdrohnen!
<<< Nein zu Kampfdrohnen am 25. /26. September in Berlin Demo mit Menschenkette,Veranstaltungen
Zur Rüstung gehören auch der Waffenhandel und der Export der tödlichen Ware. Sie sind ein sehr lukratives Geschäft, befeuern den Krieg im wahrsten Sinne des Wortes.
Im Schatten von Corona bewilligte die BRD in diesem Jahr Rüstungsexporte auf Rekordniveau in Höhe von 1,16 Milliarden Euro (Januar – April), ein Anstieg um 40 %.
Rüstungsexporte gehen in Länder der EU 53% aber auch in Länder, deren Menschenrechtssituation als von der gleichen Regierung sehr schlecht eingeschätzt wird, zum Beispiel nach Ägypten. Obwohl der ägyptischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen im Jemen angelastet werden, genehmigte das Parlament den Export von Kriegswaffen in Höhe von 802 Millionen €.
Das ist ein Bruch gegen die politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern außerhalb der EU einzuhalten:
Sie verpflichten die Regierung, die Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten und eine Exportgenehmigung grundsätzlich nicht zu erteilen, …" wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression … oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden". Sie begrenzen Exporte in Drittländer als Ausnahme und verbieten eine Entscheidung aus wirtschaftlichen Interessen.
Schlupfloch: Ausnahmen müssen vom Parlament bewilligt werden
Schluss mit der Militärlogik – Schluss mit der Idee der Abschreckung
Die weltweiten Umweltprobleme, das sich verändernde Klima und auch die Pandemie zeigen deutlich, dass sich die Herausforderungen unserer Zeit nicht durch militärische Aufrüstung bewältigen lassen. Den Bellizisten, den Kriegstreibern müssen wir uns entgegenstellen.
Wir können uns Krieg und Militär nicht mehr leisten. Wir brauchen ein neues Denken statt neuer Waffen:
Wir brauchen einen neuen Sicherheitsbegriff, mehr internationale Zusammenarbeit, Solidarität mit den Nachbarn, eine verantwortliche nachhaltige Wirtschaft, eine umweltschonende Lebensweise - eine Investition in die Bereiche unserer Wirtschaft und Gesellschaft, die für ein nachhaltiges Leben und für eine gute Zukunft stehen.
Geld für den Frieden statt für die Rüstung
Elke Almut Dieter
Liebe Friedensfreunde,
Krieg ist ein Verbrechen - Rüstung ist Verschwendung - darüber sind wir uns einig, deshalb sind wir heute auf die Straße gegangen.
Kriege brechen nicht aus - sie werden gemacht. Und ob Milliarden für Kriegsflugzeuge, Fregatten und Panzer ausgegeben werden oder für Soziales, für Bildung oder ökologischen Umbau der Wirtschaft - darüber entscheiden Menschen, Bundestagsabgeordnete zum Beispiel.
Ein paar Zahlen kann ich Euch nicht ersparen, um das Ausmaß der Geldverschwendung deutlich zu machen:
2018 waren die Militärausgaben weltweit so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. 1,8 Billionen Dollar, eine unfassbar hohe Zahl mit 14 Stellen. Was könnte man mit diesem Geld machen? Zum Beispiel ein Viertel der weltweiten Ausgaben für Gesundheit finanzieren. Oder fast ein Drittel des globalen Bildungsbudgets stemmen.
Deutschland hat im letzten Jahr seine Militärausgaben um 10 % erhöht - auf ca. 46 Mrd. Euro. So stark wie kein anderes Land unter den Top 15 der Welt. Und das, obwohl im SPD-Wahlprogramm steht, dass sie die Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts keinesfalls mittragen wollten. Dazu passt, dass die SPD-Außenminister Gabriel und Maas die Unterzeichnung des UN-Vertrages gegen Atomwaffen von Juli 2017 verweigerten.
Damit diese Zahlen etwas anschaulicher werden, ein paar Beispiele:
Für den Nachfolgepanzers des Leopard werden Gesamtkosten von ca. 100 Mrd. Euro veranschlagt. Ob der dann weniger Sprit verbraucht als der Leo mit durchschnittlich 400 Liter auf 100 km darf bezweifelt werden.
Ein Eurofighter kostet 100 Mio. € und verbraucht ca. 3500 Liter Treibstoff pro Stunde. 90 neue will die Bundesregierung anschaffen. Dazu neue F-18-Kampfflugzeuge - wegen nuklearer Teilhabe! Die "Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" (ICAN) und "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung“ rechnen allein für die Beschaffung von 30 Maschinen vom Typ F-18 "Super Hornet" mit Kosten von mehr als 7 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei weitere Kosten, die über die gesamte Nutzungsdauer der Flugzeuge anfallen. Nach ihren Berechnungen könnten damit in einem Jahr 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 60.000 Pflegefachkräften und von 25.000 Ärztinnen und Ärzte finanziert werden.
Letztes Beispiel: Die vier Fregatten - wegen Mängeln mit jahrelanger Verzögerung in Dienst gestellt - haben 3 Milliarden gekostet.
Liebe Friedensfreunde,
so wenig, wie wir uns den obszönen Reichtum einiger Weniger noch leisten können, so wenig können wir uns diese Verschwendung von Geld leisten.
In der aktuellen Tarifrunde werden die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitswesen, den Bildungseinrichtungen, den Verwaltungen, Feuerwehren, der Justiz und Polizei mit dem Hinweis auf leere Kassen abgewiesen. Dieses Argument muss auf die Rüstungsprojekte angewandt werden, die machen die Kassen leer!
Im Jahr 2022 will der Finanzminister die Schuldenbremse wieder einhalten. Was dann ausgebremst wird, ist eine Frage des politischen Willens, ist abhängig vom politischen Kräfteverhältnis.
Die Erhöhung des Hartz-4-Regelsatzes um 7 Euro verursacht z.B. 829 Mio. € Mehrkosten pro Jahr - so viel wie 8 neue Eurofighter kosten. Zur Erinnerung: von den Dingern sollen 90 Stück angeschafft werden.
Die Anhebung aller Gehälter von Pflegekräften in Deutschland auf ein tarifliches Niveau würde zwischen 1,4 und 5,2 Milliarden jährlich kosten. . . . Der Erhebung zufolge kämen mehrere Modelle infrage. Bei der teuersten Variante würden alle Gehälter an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst angepasst. Eine Pflegefachkraft würde dann bis zu 3.625 Euro brutto/Monat verdienen, eine Pflegehilfskraft 3.186 Euro. Die Mehrkosten würden rund 5,2 Milliarden Euro im Jahr betragen. (- schreibt das Ärzteblatt) Das sind ungefähr die Mehrkosten für die aktuelle Erhöhung des Rüstungshaushaltes.
Ein halbes Jahr Politik unter Corona-Bedingungen hat u.a. folgendes gezeigt:
Der Staat, kann mit viel Geld politisch eingreifen.
Wer die Lufthansa mit 9 Mrd. unterstützt,
wer 46 Mrd. fürs Militär hinblättert,
wer auf eine Millionärssteuer verzichtet,
dem glauben wir kein Wort, wenn Forderungen nach Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, des Hartz-4-Satzes, der Bildungsausgaben oder des Mindestlohnes mit dem Hinweis auf leere öffentliche Kassen abgelehnt werden.
Kriege werden gemacht, Reichtum wird gemacht, Armut wird gemacht.
Wir können es verändern - trauen wir uns!
Werner Hensel, Braunschweig
Es gilt das gesprochene Wort
Dokumentation der Berichterstattung in der Braunschweigerzeitung
Bericht in der Druckausgabe Braunschweiger Zeitung vom 7.9.2020
Link für bz-plus-Online-Abonnenten: https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article230341088/Braunschweiger-Friedensaktivisten-fordern-US-Truppenabzug.html
Fotogalerie zum Antikriegstag in der Online-Ausgabe der Braunschweiger Zeitung
https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article230340982/Zum-Antikriegstag-Friedenszug-zieht-durch-Braunschweig.html
