(27.2.2022) Das Friedenszentrum Braunschweig verurteilt den militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine als völkerrechtswidrigen Akt. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die von der Gewalt betroffen sind.
Die Existenz des souveränen ukrainischen Staates ist vom Völkerrecht geschützt, seine Grenzen müssen respektiert werden. Auch nicht die über Jahre erfolgte Osterweiterung der NATO - rechtfertigt die militärische Aggression, den Einmarsch in die Ukraine.
Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Krieg ist das Eingeständnis von Unfähigkeit, eine Lösung für eine politische Frage zu finden. Muss es erst Gewalt, Tod und Zerstörung geben, bevor am Ende der Konflikt verhandelt und gelöst wird? Krieg löst kein Problem, er schafft neue.
Wir fordern, alle Angriffe einzustellen, alle russischen Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, einen umfassenden Waffenstillstand zu vereinbaren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Schutz der Zivilbevölkerung sollte Vorrang haben, Versorgungs- und Flüchtlingswege offen gehalten werden – wie es in der Genfer Konvention gefordert wird. Die ersten Flüchtlinge sind in Polen und Moldawien, auch Deutschland bereitet sich darauf vor, Geflüchtete aufzunehmen. Wir begrüßen das, denn es ist eine selbstverständliche Hilfe und entspricht den Menschenrechten der Charta der Vereinten Nationen. Es ist bedauerlich, dass andere Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern am Mittelmeer nicht aufgenommen wurden.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und die Menschen in der Ukraine unterstützen. Bedenklich sind Sanktionen, da sie zwar Putin und die für den Krieg verantwortlichen Machthaber treffen, aber auch die Bevölkerung Russlands.
Es kann keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben: die gemeinsame Sicherheit – eine Sicherheit für alle.
Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.
Elke Almut Dieter
