Etwa 100 Menschen folgten dem Aufruf der Braunschweiger Friedensbewegung. Bei gutem Wetter fand die Auftaktveranstaltung vor dem Rathaus statt. Elke Almut Dieter (Friedenszentrum) und Ute Lampe (Friedensbündnis) begrüßten die Runde der Zuhörer, stellten den historischen Bezug zum Antikriegstag her. Elke Almut Dieter appellierte an die Regierung, dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nachzukommen, mit ihrer Politik dem Frieden zu dienen, statt das Land kriegstauglich zu machen. Sie kritisierte die Rekrutierung von jungen Menschen für das Militär, die geplante Stationierung der US-Mittelstreckenraketen, die fehlende Offenheit und zu wenig diplomatisches Engagement für die Beendigung von Kriegen durch Verhandlungen.
Die nachfolgende Demo führte zum Schlossplatz und zur Magnikirche. in der Ruhe des Kirchplatzes hielt Adama Logosu-Teko eine engagierte Rede über Kriege in Afrika, die ihre unschönen Bezüge zu Europa haben. Eva Stassek sprach angesichts des nicht mehr existenten Deserteursdenkmal über die schwierige Situation von Deserteuren, die es weltweit in jedem Krieg gibt und die schwer bestraft werden - auch heute im Ukrainekrieg. Sie wies auf den Film im Universum hin und spielte das Lied "le deserteur" kurz an.
Über Damm und Kohlmarkt führte die Demo unterstützt von "Samba Attac" zum Ringerdenkmal, an dem Michael Schulz für die Naturfreunde sprach und auf die Verbundenheit mit der Friedensbewegung hinwies.
Zurück am Rathaus sprachen Christoph Krämer, ein Arzt von IPPNW, über den Krieg in der Ukraine und im Anschluss daran Dr. Ute Lampe über den Gazakrieg. Beide betonten, dass die Lösung nicht in der Menge und Stärke der Waffen liege, sondern dass so schnell wie möglich Verhandlungen zu einem dauerhaften Waffenstillstand geführt werden müssen, um das Sterben und zerstören zu beenden.
Ihre Appelle:
Alle Kriege beenden! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit
- Keine deutschen Waffen an Israel! Keine Beteiligung an dem Genozid an den Palästinensern
- Wir helfen den Ukrainer langfristig nicht mit Waffen, sondern mit diplomatischen Wegen zu Verhandlungen
- eine europäische Friedensordnung erarbeiten - mit Russland
Nachfolgend Manuskripte zu Redebeiträgen von Dr. Ute Lampe, Adama Logosu-Teko, Michael Schulz und Christoph Krämer
Begrüßung/Auftakt
Dr. Ute Lampe:
"Wir begehen heute den Antikriegstag, weil am 1. September 1939, also morgen vor 85 Jahren die deutsche Wehrmacht Polen überfallen hat. Damit begann der 2. Weltkrieg. Deutschland begründete den Einmarsch in Polen damit, dass angeblich polnische Banden den deutschen Sender Gleiwitz überfallen hätten. Tatsächlich hatte die SS diesen Überfall fingiert, um den Einmarsch nach Polen zu starten.
Kriege werden weiterhin mit Lügen begonnen, bis in die heutige Zeit. Wir erinnern an den Hufeisenplan. Ein angeblicher Plan, aufgrund dessen Kosovo-Albaner aus dem Kosovo vertrieben werden sollten. Er diente auch Deutschland als Rechtfertigung der Beteiligung an dem Jugoslawienkrieg. Oder der Beginn des 2. Irakkrieges der USA, der damit begründet wurde, dass irakische Soldaten in Kuwait Babys aus Brutkästen genommen hätten und sie damit töteten. Auch heute werden Feindbilder gezeichnet und Kriegsrhetorik genutzt, um uns Bürger kriegstüchtig zu machen. Nicht mit uns."
Elke Almut Dieter:
"Ich appelliere an die Regierung, das Friedensgebot unseres Grundgesetzes ernst zu nehmen. Dienen Sie dem Frieden, statt auf Kriegstüchtigkeit zu setzen und sich auf einen Krieg vorzubereiten! Die verstärkte Werbung um junge Menschen für den Beruf der Soldatin und des Soldaten, auch die Forderung nach einer Kriegsvorbereitung in den Schulen sehen wir mit großer Sorge. Die jungen Leute brauchen eine Ausbildung zum Frieden, eine Erziehung zu einem verantwortungsvollen Handeln in einer zivilen Welt. Wir brauchen die jungen Menschen nicht als Kanonenfutter, sondern als wertvolle Mitarbeiter*innen in unserer Gesellschaft. Wer als Person ernst genommen wird und Verantwortung fühlt, wird sich um friedliche Beziehungen zu allen Menschen kümmern – egal welcher Hautfarbe, egal welcher Herkunft.
Wir sind in Sorge um den Erhalt des Friedens. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland heizen nicht nur die Aufrüstung weiter an, sie sind auch gefährlich. In der Logik des Krieges sind die Orte, an denen die Raketen stationiert sind, das Ziel der gegnerischen Angriffe. Sie sind eine Gefahr für das Land, für die Städte, für die Menschen, die in der Nähe dieser Stationierungsorte leben. Wurden sie gefragt? Ist es einer Demokratie würdig, dass noch nicht einmal der Bundestag in die Entscheidung einbezogen wurde. Die verstärkte Produktion von Waffen und Munition und Kriegsgerät führt in den Krieg und auch die einseitige Berichterstattung der Medien. Welche Interessen stehen hinter dieser Entwicklung? Wem dient es, dass Feindbilder aufgebaut und bedient werden? Die Menschen wollen keinen Krieg, sie müssen erst dazu gebracht werden.
Unsere Forderung: das Grundgesetz ernst nehmen und dem Frieden dienen - nicht auf die Kriegslogik der Abschreckung setzen, die die Rüstungsindustrie belebt und die Aktionäre reich macht.. Gerade in Zeiten der nuklearen Waffen, aufbereitet für sogenannte begrenzte Einsätze, ist diese Strategie viel zu riskant. Schon durch ein Versehen kann eine nukleare Katastrophe ausgelöst werden.
Frieden ist möglich! Wirkungsvoller und viel weniger gefährlich ist die Idee, die Feindbilder abzuschaffen. Wie das geht? Aufeinander zugehen, den anderen in seinem Sicherheitsbedürfnis ernst nehmen und respektieren. Darin ist Europa durchaus geübt. Dieses Europa wurde auf überwundenen Erbfeindschaften gebaut! Siehe Frankreich, ein ehemaliger Erbfeind, der nach zwei Kriegen ein Partner in Europa ist. Ein jüngeres Beispiel ist die Annäherung an Russland mit dem Ergebnis, dass die Mauer gefallen ist. Warum sollte uns das mit unserem Nachbarn Russland nicht wieder gelingen? Das Friedenstiften beginnt mit Reden. Es darf nicht sein, dass Reden von vorn herein als sinnlos erachtet wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Arbeit am Frieden in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns zu stellen. Arbeiten sie an vertrauensbildenden Initiativen, um über Verhandlungen Kriege zu beenden, und neue Abrüstungsvertäge zu erarbeiten.
- den Frieden gewinnen, die Gewaltspirale durchbrechen!
- Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit
- Wir brauchen eine Stärkung der UNO,
- Wir brauchen Frieden und Frieden ist möglich!!!"
Redebeitrag von Adama Logosu-Teko vor der Magnikirche in Braunschweig.
„Die Wahrheit ist das erste Opfer jeden Krieges. Die Menschen das zweite Opfer, jene Menschen, die in der Regel nicht gefragt werden, ob sie Krieg oder Frieden wollen.“
"Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
ich danke den Veranstalterinnen und Veranstaltern für die freundliche Einladung, heute dazu beizutragen, einige weniger beleuchtete Perspektiven für Frieden oder Krieg in Afrika zu erläutern. Vielleicht sind Ähnlichkeiten wiederzuerkennen.
Als 1884 europäische Mächte die Landkarte des afrikanischen Kontinents unter sich aufteilten, wurde hier zulande die öffentliche Meinung damit in die Irre geführt, man wolle sich – unter Europäern - nur über die Binnenschiffahrtswege in Afrika verständigen. Die Kontrolle dieser Wege seien unabdingbar für das Überleben europäischer Volkswirtschaften, die sonst zugrunde gerichtet werden würden. Ob das Wort „alternativlos“ damals schon im Umlauf war, weiß ich nicht, aber heute wäre es als „alternativlos“ vermittelt gewesen, in anderen Worten andere Optionen kommen nicht in Frage.
Zuvor wurden betrügerische und sittenwidrige Verträge mit lokalen Häuptlingen im Küstenbereich unterzeichnet und dafür garantierten diese Häuptlinge bestimmten Europäern den freien Zugang und den Handelsverkehr.
Es sei hier daran erinnert, dass die Bodenschätze in Afrika, den Europäern besser bekannt und sogar kartographiert waren, als den Afrikanerinnen und Afrikanern selbst. Wie hätte es auch anders sein können nach mehr als 400 Jahren Verwüstung der afrikanischen Zivilisationen durch Sklaverei und Kriege.
Ganz früh wurde Krieg als Weg und Mittel ausgewählt, um etwas zu kriegen, wie es so bezeichnend in der deutschen Sprache heisst: „Das kriegen wir schon!“, sprich, das geht schon bald in unseren Besitz über! In anderen Worten, Krieg, um etwas zu kriegen, das uns nicht gehört!
Schlimmer noch, um den Weg zu diesem kriegerischen Ziel in der Vorkolonialzeit niedrigschwelliger zu machen, wurden passende Narrative entwickelt, um einen Beweggrund, eine Motivation zu liefern.
Als die afrikanischen Länder Anfang der 60-er Jahre ihre formellen Unabhängigkeiten erhielten, dauerte es nicht lange, bis Diktaturen aller Couleur wie gerufen an die Macht kamen.
Durch diese geopolitischen Winkelzüge ist Afrika, einer der reichsten Kontinente dieses Planets gleichzeitig der Kontinent mit den meisten und am längsten andauernden Kriegen.
Menschen in Südafrika, in Namibia, in Simbabwe und in Angola mussten blutige Kriege kämpfen, um an den eigenen Reichtümern teilhaben zu dürfen.
Die Menschen in Somalia leben heute noch in einem Staat, der nur noch dahinvegetiert. Ein Blick auf die Weltkarte zeigt schnell, dass die geo-politische Lage höchstwahrscheinlich etwas damit zutun hat.
In vielen Ländern mit unermesslichen Reichtümern an Öl, Gold, Diamant, Uran und seltenen Metallen leben die Menschen in einer unfassbaren Armut. Dennoch gab es und gibt es bis heute nachhaltige Bestrebungen, die Menschen, die unter diesen Verhältnissen mehr überleben als leben, daran zu hindern, ihre demokratischen Grundrechte auszuüben, um diese Verhältnisse durch freie Wahlen und aus eigener Kraft zu ändern.
Angola hat mehr Öl als der Golfstaat Kuwait. Dazu auch noch Diamanten. Doch mussten sich die Menschen bis in den Anfang der 80-er Jahre ihre Unabhängigkeit in einem 30-jährigen Befreiungskrieg erkämpfen.
Die Westafrikanische Republik Niger zählt seit Jahrzehnten zu den größten Lieferanten, die den französischen Atomstrom-Giganten EDF mit dem Uran zu spottbilligen Preisen versorgt. Doch die Menschen aus der Region, in der das Uranerz abgebaut wird, beleuchten immer noch bis heute ihre armseeligen Stroh- oder Lehmhütten mit der Öllampe.
In der Zentralafriknaischen Republik liegen große Diamantreserven. Dennoch hat das Land bis vor kurzem zu den ärmsten Ländern der Welt gehört.
Der Südsudan galt bis vor kurzem als ein „Armenhaus“, solange bis Unmengen Öl und Gas entdeckt wurden. Mit dem Öl kam auch gleich der „Bürgerkrieg“ mit im Huckepack.
Es sieht im Moment so aus, als käme mit der Entdeckung neuer Bodenschätze gleich eine Rebellengruppe mit ungeklärter Fianzierungsquelle, die dafür sorgt, dass der Zentralstaat die Kontrolle über diese Regionen verliert.
So exportiert z.B. ein Land wie Ruanda Bodenschätze in großem Stil, die in seinem Land nicht zu finden sind höchstwahscheinlich aus dem Nachbarland Kongo sind. Dieser Widerspruch dürfte den Abnehmern im Ausland nicht verborgen bleiben, die diese Metalle abkaufen: Also Krieg als Geschäftsgrundlage!
Unter diesen Umständen werden diese Bodenschätze ohne Rücksicht auf Mensch, Natur und Umwelt bei gröbsten Mißachtungen von Bürger-, Menschenrechten und insbesondere von Kinder- und Frauenrechten abgebaut und exportiert.
Vor diesem Hintergrund sucht die jüngere Generation aus Mangel an Perspektiven in der Heimat ihre Chance in der Auswanderung über das Mittelmeer unter abenteuerlichen Bedingungen. Diese menschliche Tragödie wird hier zulande so wahrgenommen, als hätten sich diese jungen Menschen nur aus Abenteuerlust auf den Weg gemacht.
Wie gehen wir als Individium und als Gruppe, als Bürgerinnen und Bürger, als Wählerinnen und Wähler damit um?
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Lantagswahlen in Sachsen und Thüringen müssen wir befürchten, dass einige politische Kräfte ihre braunen Hemden lediglich gegen blaue Hemden austauschen und sich als „neue politische Kräfte“ verkaufen. Wollen wir wirklich so lange warten, bis unsere Polizei, unsere Schulen unsere Kultueinrichtungen durch Funktionäre in blauen Hemden angewiesen werden? Denn all diese Bereiche sind Ländersache. Warten wir und hoffen, es würde irgendwann allein, von sich aus aufhören? Wollen wir als Bürgerinnen und Bürger wie ein Kaninchen vor der Schlange sitzen und sagen, hoffentlich geht es gut aus? Nein, unsere Demokratie ist es Wert, dass sie verteidigt wird. Die Demokratie ist gleichzeitig kein Selbstläufer! Wir müssen sie schützen und pflegen.
Ich weiß, wir leben in einer schwierigen Zeit, in der die alte Dichotomie, Krieg oder Frieden, nicht mehr so einfach wiederzuerkennen ist. Frieden ist nicht da, nur weil es keinen Krieg gibt. Es gibt mittlerweise den Informationskrieg, der uns u. U. Krieg oder Frieden suggeriert. Trotz alledem müssen wir uns allein an der Realität orientieren und uns nur von der Realität leiten lassen. Dazu sind wir alle verpflichtet und unsere Demokratie ist es Wert, sie zu schützen. Vielen Dank für Ihre Aufmersamkeit."
Zur Person: Adama Logosu-Teko, engagiertes Mitglied der Braunschweiger Zivilgesellschaft aus Togo. Lebt in Braunschweig seit 1984. Seit 2003 bis heute Bürgermitglied im Ausschuss für Integrationsfragen der Stadt Braunschweig (neuerdings: Ausschuss für Vielfalt und Integration). Mitbegründer des Haus der Kulturen Braunschweig. Ehemaliger Geschäftsführer und gegenwärtig Vorstandsvorsitzender im Haus der Kulturen Braunschweig. Leiter eines Bundespilotprojekts gegen Rassismus und Diskriminierung.
Redemanuskript Dr. Ute Lampe - es gilt das gesprochene Wort!
Wir erleben im Krieg in Gaza aktuell ein beispielloses Vorgehen einer Besatzungsmacht gegen das Volk in den besetzten Gebieten.
Im Gazastreifen der knapp halb so groß wie Hamburg ist - lebten 2,1 Mio. Palästinenser. Sie werden täglich bombardiert. Es gibt vor den militärischen Angriffen Israels kein Entkommen. Der Gazastreifen ist ein Gefängnis. Die Grenzen sind dicht, auch für Hilfslieferungen. Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, ganze Wohnviertel wurden vom israelischen Militär dem Boden gleich gemacht. Die UN spricht von einer systematischen und großflächigen Zerstörung von Wohnungen und ziviler Infrastruktur. 55 % der Häuser sind völlig zerstört oder schwer beschädigt.
Das sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, worunter übrigens auch der Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 fällt.
Israel rechtfertigt seinen Krieg gegen die Menschen in Gaza als Selbstverteidigung und meint damit immer noch im Einklang mit dem internationalen Recht zu sein. Allerdings sind sich Experten einig, dass das Ausmaß von Toten und Zerstörung nicht mehr unter Selbstverteidigung fällt.
In der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet wurden im Juli Schätzungen über die Zahl der Todesopfer in Gaza veröffentlicht. Nach den Einschätzungen der Gesundheitsexpert*innen ist von 186.000 Toten auszugehen. Das sind 6 % der Gesamtbevölkerung.
6 % der Gesamtbevölkerung.
Davon sind mehr als 40.430 Tote direkt durch das israelische Militär getötet worden. Weitere Todesursachen sind Krankheiten, Epidemien, verschmutztes Trinkwasser, Verhungern und Verdursten.
Israel ist verpflichtet die Versorgung der Palästinenser in Gaza mit ausreichend Nahrung und Wasser sicher zu stellen und ihnen sichere Zufluchtsorte einräumen. Aber die rechtsextreme Regierung setzt Hunger als Waffe ein.
Menschrechtsexpert*innen der Vereinten Nationen erklären, dass die vorsätzlichen und gezielten Hungerkampagnen Israels gegen das palästinensische Volk eine Form genozidaler Gewalt ist.
Wer die Bilder in den Medien sieht und die Nachrichten hört, kann die Augen nicht verschließen vor diesen grausamen, unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Verbrechen.
Südafrika hat die israelische Regierung im Dezember 2023 aufgrund des Krieges in Gaza vor dem internationalen Gerichtshof wegen des Begehens eines Völkermordes verklagt. In seiner Entscheidung vom Januar 2024 sah das Gericht Anzeichen für einen Völkermord und hat die Klage Südafrikas angenommen.
Nach Artikel I der Völkermordkonvention verpflichten sich die Vertragsstaaten, also auch Deutschland Völkermord zu verhindern. Bereits bei einem Verdacht, wie vom Gericht erkannt, besteht bereits eine Vertragspflicht die Vergehen zu verhindern – auch für Deutschland. Mit den Waffenlieferungen an Israel macht sich Deutschland mitverantwortlich für den potentiellen Völkermord. Das muss ein Ende finden. Es dürfen keine weiteren Waffen an die rechtsextreme israelische Regierung geliefert werden. Im Rahmen des Urteilsspruchs zu Gaza hat der Gerichtshof zudem alle Staaten auf ihre Sorgfaltspflicht hingewiesen, dass, wenn Waffen in Konfliktgebiete geliefert werden, dass die liefernden Staaten sicherstellen müssen, dass keine Völkerrechtsverstöße damit begangen werden. Die Entscheidungen des Gerichtshofes sind bindend.
Auch der UN-Menschenrechtsrat verlangt einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Ich möchte auf ein weiteres Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs im Juli diesen Jahres hinweisen. Es urteilte, dass die seit 1967 andauernde israelische Besatzung im Westjordanland und in Ost-Jerusalem illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. Das ist zunächst nichts Neues. Neu ist die Begründung: Die Besatzung sei das Produkt »systematischer Diskriminierung, Segregation und Apartheid«, eine »De-facto-Annexion«. Die israelische Regierung müsse sofort alle Siedlungsaktivitäten stoppen und die Siedler aus den bestehenden Siedlungen evakuieren sowie die »Rückkehr aller Palästinenser, die während der Besatzung vertrieben wurden, an ihren ursprünglichen Wohnort« ermöglichen. Israel habe für alle Schäden, die alle »natürlichen und juristischen Personen« durch die Besatzung erlitten hätten, Entschädigung zu leisten. Zudem wiederholt das Gericht seine Forderung von 2004 nach Rückbau der Mauer auf israelisches Territorium. Damit wäre auch der Weg frei für einen eigenen und souveränen Staat der Palästinenser in ihrem völkerrechtlich verbrieften Land.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an sowie die beiden EU-Mitgliedsländer Spanien und Irland. Auch Deutschland muss endlich Palästina als Staat anerkennen. Dazu ist Deutschland auch historisch verpflichtet. Genauso wie Juden ihre Heimat im Staat Israel finden konnten, so steht auch den Palästinensern auf der Westbank und in Gaza nach dem UN Teilungsplan die Gründung ihres Staates zu.
Es muss Druck auf Israel ausgeübt werden, um die Besatzung zu beenden. Während die EU und Deutschland nicht müde werden, Staaten mit Sanktionen zu belegen, die sich in ihrem Sinne rechtswidrig verhalten - es sind insgesamt das 79 Nationen, so finden wir Israel vergeblich auf der Liste.
Dieser Krieg muss ein Ende finden:
- Freilassung aller Geiseln sowohl der israelischen als auch der palästinensischen,
- Anerkennung des Staates Palästina durch Deutschland
Diplomatie und Prinzipien der friedlichen Konfliktlösung weltweit müssen wieder das politische Handeln bestimmen.
Ich möchte noch auf zwei Petitionen aufmerksam machen, die an die Bundesregierung gerichtet sind und mit der wir unserer Betroffenheit Ausdruck geben können: - Amnesty International hat eine Petition mit dem Titel “Israel/Gaza: Fordere alle Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand auf“ gestartet und - Auf der OpenPetition Plattform haben 7 internationale Organisationen eine Petition gestartet, die von 21 weiteren Organisationen unterstützt wird, mit dem Titel: „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ Beide können unterzeichnet werden.
Ute Lampe
Redemanuskript Michael Schulz, Naturfreunde
Ich bin Michael Schulz und komme von den Naturfreunden.
In der Satzung der Naturfreunde ist verankert, dass wir uns für Völkerverständigung und Frieden einsetzen.
Dies versuchen wir auf vielfältige Weise auf verschiedenen Ebenen umzusetzen:
- So war unser Bundesvorsitzender Michael Müller aufgrund einer Einladung des Friedenszentrums am 8. Juli zum Flaggentag der Mayors for Peace in Braunschweig. In der Paulikirche hat er mit einem Redebeitrag für mehr Entspannungspolitik und Friedensverhandlungen geworben.
- Auf Ortsebene haben sich die Naturfreunde Braunschweig schon auf ihrer letztjährigen Jahreshauptversammlung dazu entschieden, eine Resolution für Friedensverhandlungen zu verfassen.
- Auch bei den Friedensdemos in Braunschweig sind immer Naturfreundemitglieder mit dabei.
Ich meine
Wir dürfen nicht hinnehmen, dass täglich viele Kinder, Frauen und Männer im Gasastreifen, in der Ukraine und an vielen anderen Orten der Welt aufgrund von Machtinteressen ermordet werden. Waffen können keinen Frieden schaffen, sondern nur leid und Zerstörung. Jeder Konflikt endet früher oder später mit Verhandlungen und je später sie enden, desto mehr Leben werden zerstört. Wir fordern dementsprechend einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und im Gazastreifen und anschließenden Friedensverhandlungen. Wir fordern die Umsetzung, der vom UN-Sicherheitsrates verabschiedete Resolution. Wir müssen die Militarisierung der Politik stoppen! Wir fordern eine Sicherheitsarchetektur für ganz Europa, Frieden ist nur miteinander möglich, nicht gegeneinander.
Redemanuskript Christoph Krämer, IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges) - es gilt das gesprochene Wort!
Liebe besorgte BraunschweigerInnen:
Noch scheint der Krieg in der Ukraine relativ weit weg zu sein. Ich sage Ihnen aber: Sie haben Recht, wenn Sie besorgt sind. Denn dieser Krieg in Europa ufert inzwischen immer weiter aus. Und er tobt jetzt nicht mehr allein in der Ukraine, sondern er wird nach Russland getragen. Mit immer weiter reichenden NATO-Waffen, und auch mit DEUTSCHEN WAFFEN!
Deutsche Panzer in Russland, wann gab es das zuletzt? Ja, im 2. Weltkrieg, unter Hitler. Wir alle sind zu jung, um uns daran zu erinnern. Aber Sie wissen, wie das ausging: 60 Millionen Tote – in Deutschland über 5 Millionen, in der Sowjetunion 27 Millionen. In Russland ist das NICHT VERGESSEN. Deutschland als Kriegspartei gegen eine Atommacht – Was für ein Wahnsinn!
Aber hat nicht diesmal Russland angefangen, mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg? Das kommt doch täglich auf allen Kanälen.
Ja, richtig. Es ist aber nur die HALBE Wahrheit. Wahr ist auch, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat – der Westen wollte Russland zur Regionalmacht degradieren, hat es jahrelang immer weiter in die Enge getrieben, mit immer weiter fortgesetzter NATO-Expansion: Die Ukraine als enger Nachbar Russlands sollte der NATO einverleibt werden, mit der Krim dazu auch gleich die russische Schwarzmeerflotten-Basis. (…) 2021 schließlich hat Selenskyj mit seinem Erlass zur Rückeroberung der Krim das Minsk-II-Abkommen gebrochen.
Die Ukraine HAT das Recht auf Selbstverteidigung. Ein "Recht auf Stellvertreterkrieg" für die NATO bedeutet das aber nicht. Dem erklärten Ziel des SIEGES über Russland werden immer mehr Menschenleben geopfert. Auch das ist völkerrechtswidrig: Kapitel VI der UN-Charta gebietet die Ausschöpfung ALLER Mittel zur FRIEDLICHEN Beilegung von Konflikten – auch wenn diese bereits kriegerisch eskaliert sind. Was Viele nicht wissen: Schon wenige Wochen nach Beginn des Krieges hatte sich die Ukraine mit Russland in Istanbul auf einen Kompromissfrieden geeinigt – mit dem Kern einer dauerhaften Neutralität der Ukraine und der späteren Aushandlung von Lösungen für die strittig gebliebenen Fragen. Dieser Vertrag war bereits paraphiert! Wer seine Umsetzung verhinderte, war die NATO, mit dem Beschluss auf ihrem Sondergipfel von März 2022, dass die Ukraine weiterkämpfen muss. Man ließ dann Selenskyj sogar ein Gesetz erlassen, das Verhandlungen mit Russland verbot!
Der aktuelle Einmarsch in die Region Kursk folgt der Logik der Eskalation, die der Ukraine freilich seit über 2 Jahren statt Verbesserungen immer mehr Zerstörung gebracht hat.
Solidarität mit der Ukraine heißt für uns: Wir fordern die Abkehr von diesem mörderischen Kurs – der immer mehr Tod, Verwüstung und FLÜCHTLINGE schafft (aus der Ukraine sind schon über1 Million Menschen hierher geflohen).
Statt der Lieferung von immer mehr und bis nach Moskau reichenden NATO-Waffen fordern wir ein Umsteuern von EU und Bundesregierung, den Beginn eines auf Waffenstillstand, Deeskalation und Verhandlungen gerichteten Kurses! Wenn Frau Baerbock – eigentlich oberste DIPLOMATIN unseres Landes! – so etwas nicht kann oder will, muss sie abgelöst werden!
Das Ziel des Sieges über Russland – eingebettet in ein auf Dominierung der ganzen Welt gerichtetes NATO-Programm: Was hat die Bundeswehr im Pazifik zu suchen??, frage ich Sie – dieses Ziel ist außenpolitischer Größenwahn und ruiniert unser EIGENES LAND:
Erinnern Sie sich an die Rede von Bundeskanzler Scholz vom 27.02.22, mit der er ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ankündigte? 3 Tage nach dem russischen Einmarsch zauberte er diesen riesigen Geldberg aus dem Hut! Woher kam so viel Geld so plötzlich? Als dann nach Verkündung der Russland-Sanktionen Energiepreise und Inflation in die Höhe schossen, kamen plötzlich noch einmal 200 Milliarden Euro dazu: für den sog. „Rettungsschirm“ – insgesamt 300 Milliarden Euro „Sondervermögen“! War dieses Geld vorher ungenutzt irgendwo herumgelegen? Natürlich nicht! Es wird durch versteckte Verschuldung finanziert. KRIEGSKREDITE nannte man so etwas früher…
Die IHK beklagte gerade in der BZ den wirtschaftlichen Niedergang. Und in der „kritischen Infrastruktur“ Deutschlands klemmt es an allen Ecken und Enden: Universitäten, Schulen und Kitas werden kaputtgespart, viele Krankenhäuser ächzen (auch in Braunschweig!) – und am 19.08. meldete die Tagesschau, die Deutsche Bahn könne wegen maroder Infrastruktur ihre Fahrpläne nur noch „schätzen“. Sanierungsbedarf: 100 Milliarden Euro... Und der Klimaschutz? Er ist ja existentiell: Auch hierfür fehlen jetzt zig Milliarden. Dazu produzieren Rüstung und Krieg Millionen Tonnen an CO2 (vielfach garnicht ausgewiesen!). Und das umweltschädliche LNG-Gas, mit dem der Grüne Habeck das russische Erdgas ersetzt, wird mit DIESEL-Tankern aus den USA über den Ozean hierher gebracht…
Abschließend zur Neustationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland:
US-Regierung und Kanzler Scholz haben mit ihrer einsamen Absprache darüber im Juli in Washington Parlament, Parteien und Zivilgesellschaft übertölpelt. Diese Stationierung (die übrigens nur in Deutschland erfolgen soll) wird – wenn überhaupt – nur die Sicherheit der USA erhöhen (indem sie einen Vorposten in unserem Land schaffen). UNSERER Sicherheit wird sie schaden: Denn selbst wenn sie nur konventionell bestückt werden, machen sie uns zur nuklearen Zielscheibe, da sie als Erstschlagswaffen mit wenigen Minuten Vorwarnzeit und als „ENTHAUPTUNGSWAFFEN“ GEGEN RUSSLAND konzipiert sind.
- Wir lehnen sie daher schärfstens ab (wie übrigens auch etliche vernünftige Militärs und SicherheitsexpertInnen).
- Wir fordern eine breite parlamentarische und öffentliche Diskussion darüber sowie eine Volksabstimmung! Nur so lässt sich die zunehmende gesellschaftliche Spaltung stoppen, über die sich immer alle so laut beklagen…
- Dazu fordern wir: Endlich Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben statt Modernisierung mit deutschen Steuer-Milliarden!
- Sowie Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag! (den bereits 93 Staaten auf der ganzen Welt unterzeichnet haben)
- UND: Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa unter Einbeziehung Russlands – das unser großer Nachbar ist und bleiben wird.
- Statt Teilnahme am Weltherrschaftskurs von USA und NATO und damit Spaltung der
ganzen Welt sollten wir nach Ausgleich streben – mit den immer wichtigeren BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und dem globalen Süden!
- Abschließend noch einmal zurück zur Ukraine: VERHANDLUNGEN JETZT!
FÜR ALL DIES WERDEN WIR AM 3. OKTOBER NACH BERLIN ZIEHEN –
aus ganz Deutschland, und AUCH AUS BRAUNSCHWEIG!
» Flyer und Aufruf zum Antikriegstag 
Bundesweite Friedensdemonstration am 03. Oktober, 12.30 Uhr Berlin. www.nie-wieder-krieg.org
+++ Bus von Braunschweig nach Berlin: am 3. Oktober +++
Abfahrt um 8.00 Uhr am ZOB in Braunschweig
Treffen und Einstieg bitte 15 Minuten früher.
12.00 Uhr Ankunft in Berlin Nähe Hauptbahnhof
Abfahrt in Berlin um 16.30 Uhr von dort, Ankunft in BS gegen 20.00 Uhr
Kosten: vorauss. ca 50 €
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Kontonummer: Friedenszentrum Braunschweig e.V.
DE68 2509 0500 0000 9291 23, Spardabank Hannover BIC: GENODEF1S09
Verwendungszweck: "Bus Friedensdemo-Berlin"
