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25.02.2025
Die Bundestagswahl hat - wie befürchtet - nicht zu einer Stärkung der friedensbereiten Kräfte in der Bundesrepublik geführt. Die vermutlich kommende Koalition zwischen der CDU und der SPD wird die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands vorantreiben. Aufgabe des Friedenszentrums wird sein, die Friedensarbeit verstärkt fortzusetzen und deutlich zu machen, dass die Aufrüstung zulasten der Steuerzahler und der Infrastruktur unseres Landes geht. Das beweisen die Planungen von CDU und SPD, schon vor der Bildung der neuen Regierung mithilfe der Grünen die 200 Milliarden „Sondervermögen“ für das Militär zu beschließen. Wir halten das für undemokratisch und anmaßend.

Dagegen steht die geplante Stationierung der Mittelstrecken-Raketen im Jahre 2026 bei den künftigen Koalitionsapartnern nicht zur Diskussion. Die Vorstellung, dass der amerikanische Präsident Donald Trump, die Einsatzbefugnis über die in Deutschland stationiertern Mittelstrecken-Raketen hat, empfinden wir als höchst gefährlich.

Der Vorstand des Friedenszentrums Braunschweig e.V.