An Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz, Willy-Brandt-Straße, 1 10557 Berlin
Braunschweig, den 7. Mai 2025
Hilfe für die Menschen in Gaza
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Wir wenden uns erneut an die politischen Vertreter*innen Deutschlands, weil wir nicht schweigen und dem Sterben in Gaza kritiklos zusehen wollen.
Seit zwei Monaten blockiert die israelische Regierung sämtliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Mit der Blockade der für die Bevölkerung überlebenswichtigen Lieferungen setzt Israel seine Politik fort, den Palästinensern im Gazastreifen vorsätzlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die auf ihre physische Vernichtung abzielen; dies ist laut Amnesty International ein Akt des Völkermords. Die aktuellsten Aussagen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, dass es „richtig und moralisch“ sei, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen „zu Tode hungern zu lassen“, bis die israelischen Geiseln im Gazastreifen freigelassen werden, bestätigen, dass die israelische Regierung einen Genozid billigend in Kauf nimmt.
Auch werden die Angriffe durch das israelische Militär auf Gaza nach Ende des Waffenstillstands Mitte März mit unerbittlicher Härte fortgeführt. Wir sind zudem zutiefst betroffen, dass Deutschland weiterhin Rüstungsgüter an Israel genehmigt und damit das militärische Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza unterstützt. Da der Internationale Gerichtshof einen Genozid Israels in Gaza nicht ausschließt, stellt das einen Bruch des Völkerrechts dar. Das können und wollen wir nicht hinnehmen.
Wir fordern Sie dringend auf:
- Setzen Sie sich dafür ein, dass Israel die völkerrechtswidrige Blockade des Landwegs für substanzielle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza beendet.
- Unternehmen Sie alles in Ihrer Macht stehende, um die Achtung des humanitären Völkerrechts in Gaza durch alle beteiligten Konfliktparteien zu gewährleisten. Dazu zählt auch keine weiteren Lieferungen von Waffen und anderen Rüstungsgütern an Israel, die den Krieg nur verlängern.
- Setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln ein.
- Setzen Sie sich für die Umsetzung der Resolution der Generalversammlung vom 13. September 2024 zur Beendigung der unrechtmäßigen Besatzung palästinensischer Gebiete und für Entschädigungen aus der Zeit ein. 2)
- Erkennen Sie Palästina diplomatisch an, wie das bereits 146 Länder getan haben, darunter europäische Länder wie Spanien, Irland, Malta, Norwegen und Slowenien. 3)
In dem aktuellen Rechtsgutachten kommt die Kommission des UN Menschenrechtsrates zu dem Schluss, dass alle Länder und internationalen Organisationen die Pflicht haben, die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel zu beenden. 1)
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Daunert i.V. IPPNW Regionalgruppe Braunschweig
Elke Almut Dieter, Frieder Schöbel i.V. Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Dr. Ute Lampe i.V. Braunschweiger Bündnis für den Frieden
Ulrike Schmitz i.V. Friedensbündnis Goslar
Quellen:
1) United Nation General Assembly: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel. 11 Speptember 2024 https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/262/79/pdf/n2426279.pdf
2) Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territor https://documents.un.org/doc/undoc/ltd/n24/266/48/pdf/n2426648.pdf
3) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_des_Staates_Pal%C3%A4stina
Das Schreiben wurde auch an die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Klöckner, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, geschickt.
