Liebe Friedensfreunde und -freundinnen!
Ich spreche hier als Vorstandsmitglied im Friedenszentrum Braunschweig: Das FZ ist Mitglied – u. a. – im hiesigen Friedensbündnis und im Haus der Kulturen.
Ich freue mich, dass wir heute den Weg über das Haus der Kulturen nehmen. Denn Friede ist ja nicht nur außenpolitisch bestimmt, sondern umfasst auch sozialen Frieden, den gewaltfreien Umgang mit internen Konflikten und kulturelle Offenheit. Der Fremdenhass, das Armutsgefälle und die mannigfache Interessensdurchsetzung durch Macht zeigen, dass auch hierzulande und in unserer Stadt Friedensarbeit notwendig ist.
Dafür steht seit 1999 gemeinsam mit dem Braunschweiger Friedensbündnis unsere monatliche Vortragsreihe in der VHS Alte Waage WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS.
Hier noch ein Werbeblock: Zu unserer Arbeit gehört auch das Erinnern. Es gibt eine neue Broschüre, herausgegeben vom Friedenszentrum Braunschweig e.V., unterstützt von der „Stiftung Braunschweiger Land“, die auch für den Einsatz im Unterricht gut geeignet ist. Sie trägt den Titel: Orte des Erinnerns in Braunschweig Rundgänge zu Gedenkpunkten 1933–1945. Die Autorin ist Silke Böhme, und das (wie ich meine sehr gelungene) Layout von Alexandra Funke. (Preis: 10 €)
Jetzt stehen wir hier, versammelt zum Ostermarsch 2014 – 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs, – 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs. Wir stehen in langer - in Bs auch schon mehr als 50-jähriger - Tradition. Braunschweig war 1960 einer der 5 Ausgangspunkte der Ostermärsche. Unser verstorbener Mitbürger und Friedenszentrums-Mitglied Heinz Friedrich war einer der Initiatoren dieser Bewegung. Etlichen Anwesenden wird noch seine Person vor Augen stehen. Zu seiner Ehre und zu unserer Freude ist gerade ein Weg an "seiner" Schule, der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule, nach ihm benannt worden. Und heute ist sogar auch Wolfgang Severidt hier, der zusammen mit ihm und einer Handvoll Leute diesen ersten Braunschweiger Ostermarsch initiiert hat.
Unser Motto heute: "Verhandeln statt schießen". Das ist von Beginn an das Ziel aller Friedensfreunde und Kriegsgegner, - nach all den Erfahrungen von Massenvernichtungswaffen - mit Giftgas und Atombomben, - der Erfahrung von Völkermord und Kriegsschuld, - der Erfahrung, dass Kriege nichts besser machen,- der Erfahrung, dass Kriege immer mehr zivile Opfer fordern, dass Kriege nicht zur Befriedung beitragen, dass Rüstung und Kriege immense Mittel verschwenden, die dem Leben dienen könnten. Mittel, die sorgen könnten für sauberes Wasser, ausreichende und gesunde Nahrung, für Gesundheit, Bildung und Kultur weltweit.
Stattdessen: "Bronze für Deutschland" beim Waffenexport. Stichwort: Panzer für Saudi-Arabien. Also, deutsche Waffenexporte auch in Krisengebiete, dabei höchste Geheimhaltung bei der Regierungs-Entscheidung durch den Bundessicherheitsrat - ohne das Parlament. Und das erklärtermaßen auch als Schutz der deutschen Waffenproduzenten vor ausländischer Konkurrenz.
Wir sehen statt Einsatz für das Leben weltweit: Atomwaffen. Uns alle bedrohen ca. 17000 Sprengköpfe in aller Welt, 20, die nach wie vor in Deutschland, in Büchel lagern: jede einzelne mit einem Vielfachen der Sprengkraft der Hiroshima- und Nagasaki-Bomben. Man stelle sich nur eine in der Hand von Terroristen vor. Und dann die Overkill-Kapazität des gesamten Arsenals. Man stelle sich alle Schwachstellen in der Atomindustrie inklusive der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie vor. Liebe Friedensfreunde und -freundinnen! Wir fordern ein Verbot von Atomwaffen und das Ende der Atomindustrie.
Wir registrieren mit Sorge statt Einsatz für den Frieden: Die Modernisierung von Waffensystemen, insbesondere die Weiterentwicklung und den Einsatz von Killer-Drohnen. Sie machen die Welt nicht sicherer. Sie sollen wohl - so die Hoffnung der Strategen - Opfer unter den Soldaten der Einsatzkräfte vermindern. Aber: sie erhöhen auch eklatant die Gefahr terroristischer Aktivitäten - hier mal ganz abgesehen von der ethischen Perspektive. Die Probleme der Welt lassen sich unserer Auffassung nach nicht mit einer militärisch gestützten Weltpolitik lösen. Lösungen bieten allenfalls eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung, fairer Handel und uneigennützige Hilfe für die armen Staaten der Welt.
Wir sehen mit Sorge und Zorn statt Einsatz für den Frieden: Die Eskalation von Konflikten, ja einen neuen Kalten Krieg durch die geplante Ausdehnung der NATO nach Osten. Siehe Ukraine - hier wird offensichtlich nach Polen und den baltischen Staaten EU-bzw. NATO-seitig eine Grenzlinie überschritten, die die Sicherheitsbedürfnisse Russlands eklatant berühren. Ich kann hier zwar auch keinesfalls Putin als lupenreinen Demokraten und Friedensfreund erkennen, aber hier werden doch - bereits von langer Hand vorbereitet - durch EU und USA imperiale Ziele durch menschenrechtliche Motive verschleiert. Ich meine: Sicherheit und Demokratie im „Haus Europa“ kann nur gemeinsam und nicht durch Konfrontation erreicht werden. Liebe Friedensfreunde und -freundinnen! Wir fordern mehr Diplomatie und einen runden Tisch für alle an Konflikten Beteiligte.
Denn: Mit Zorn und Sorge betrachten wir die Neupositionierung Deutschlands in der Welt: Statt Einsatz für den Frieden fordern unser Bundespräsident Gauck, und die Verantwortlichen der GroKo von der Leyen und Steinmeier eine „größere Verantwortung“ Deutschlands - allerdings eindeutig militärisch definiert, also mehr Auslandseinsätze.
Liebe Friedensfreunde und -freundinnen! Wir hingegen appellieren mit dem Forum Ziviler Friedensdienst, dem offiziell von unserer Regierung gefördertem ZFD, an alle, sich der zunehmenden Militarisierung entgegen zu stellen: „Im Jahr 2014 muss eine öffentliche Debatte über Deutschlands internationale Verantwortung die Lehre aus den Weltkriegen in den Mittelpunkt stellen: Deutsche Politik muss Krieg und Gewalt verhindern, bevor es zu spät ist!“.
Diese Aktion "Friedensband" startet am 14. April zeitgleich mit dem weltweiten Aktionstag gegen Militärausgaben. An diesem Tag gibt das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI neue Zahlen zu den weltweiten Militärausgaben bekannt. Und in der Tradition der Initiatoren der Ostermärsche appellieren wir an alle und an die Verantwortlichen in der Politik für einen "Vorrang für Zivil".
Danke für Euer aller Aufmerksamkeit. Ich wünsche uns allen einen guten Weg.