Vortrag von Gerhard Piper am 21.03.2013
Am 21.3. referierte Gerhard Piper vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in der Alten Waage im Rahmen unserer Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS über "Einsatz der Bundeswehr im Innern?“
Anlass dazu war der Beschluss eines Gerichts, das offensichtlich die Einsatzmöglichkeiten erweitert hat. Piper stellte seinem Vortrag die gesetzlichen Bestimmungen für Einsätze voran. Er beleuchtete bisherige Einsätze, stellte alte Szenarien aus den Zeiten des Kalten Krieges dar und ging abschließend auf aktuell denkbare Szenarien ein.
Die Gesetzestexte, die solche Einsätze beschreiben, enthalten, so Piper, viel Juristendeutsch und Interpretationsfallen, die viel verschleiern. Zudem sei der Themenbereich bisher noch so gut wie gar nicht erforscht.
Wie stellen sich die potenziellen Akteure dazu?
Auf der einen Seite lehnen Vertreter von Polizei und Bundeswehr im Allgemeinen solche Einsätze klar ab. Auf der anderen Seite gibt es im politischen Bereich einen von fast allen großen Parteien geteilten Konsens darüber, dass der verfassungsrechtliche Rahmen ausgeweitet werden müsse, um solche Einsätze (auch und gerade mit militärischen Kampfmitteln) möglich zu machen.
Aktuelle Szenarien für Einsätze sind für Piper der Umgang der Bundesregierung mit der zunehmenden Zahl an Extremisten in der BRD. Insbesondere sprach er in diesem Zusammenhang von der Gefahr einer Gewaltspirale durch wechselseitige Terroranschläge der unterschiedlich politisierten Extremisten. Laut Piper gibt es ungefähr doppelt so viele rechts- wie linksextremistische Organisationen - bei insgesamt ungefähr gleicher Mitgliederzahl. Auch der Anteil der gewaltbereiten Mitglieder ist in beiden Lagern ähnlich hoch.
Deutlich zu sehen ist aber, dass die Gewalt von Rechts sich als Ziel oft Personen sucht, wie man an der Terrorzelle NSU gesehen hat. Linke Gewalt äußert sich z. B. in der Zerstörung von Fahrzeugen. Auch der islamistische Terrorismus ist für Piper im Gewand der ca. 4500 Salafisten in der BRD ein aktuelles Szenario für einen möglichen „Inlandseinsatz“ der Bundeswehr.
Daniel Gottschalk
