Bericht der Veranstaltung vom 15.7.2021 "Die Türkei in der Krise". Referent Orhan Sat
Hybrid-Veranstaltung (Präsenz und Online per Zoom) in der VHS
Im Mittelpunkt des Vortrags von Orhan Sat stand die Rolle der AKP und ihres Vorsitzenden Erdogan. Der Referent beschrieb sie als eine faschistische Partei, die nach totaler Macht auf allen Ebenen strebt. Als ethno-religiöse Kraft dringt sie tief ins alltägliche Leben der Bevölkerung-Wer nicht als „loyal“ gilt, wird ausgeschaltet. Ihre Anhänger dominieren alle Institutionen und zerstören sie. Es gibt derzeit keine wirksame Gegenmacht.
Alle Schlüsselindustrien sind privatisiert, desgleich alle Straßen; der Staat garantiert den Besitzern einen festen Gewinn. Aber die Aushöhlung des Rechtsstaat wird zum Problem: Die Investoren verlassen das Land. Wer Vermögen besitzt, bringt es nach Möglichkeit ins Ausland. Die Folge dieser Kapitalflucht ist eine Wirtschafts- und Währungskrise mit galoppierender Inflation. Die Durchschnittsbevölkerung muss sich verschulden, um ihren Lebensunterhalt zu bezahlen.
Trotz dieser kritischen Situation strebt Erdogans Regierung auch nach außenpolitischer Macht, vor allem am Mittelmeer (Griechenland, Libyen). Darüber hinaus träumt sie von einer Rückkehr zum Osmanischen Reich und strebt nach Einfluss im turanischen Raum (Zentralasien).
Aber die AKP ist nicht der monolithische Block, als der sie von außen erscheint. Erdogans Beliebtheit in der Bevölkerung hat stark abgenommen und beträgt nur noch 30 %. Vor allem die großen Städte sind an die Opposition gefallen. Um an der Macht zu bleiben, muss sich Erdogan auf die MDP stützen, eine rechte, strikt antikurdische Partei, die immer strengere Sanktionen und ein Verbot der Kurdenpartei MHP verlangt.
Wie lange sich Erdogan noch an der Macht halten kann, ist unsicher. Aber ein Machtverlust der AKP bedeutete nicht automatisch eine Demokratisierung, da auch die Opposition weit rechts steht.
In der anschließenden Diskussion wies der Referent auf den wachsenden Einfluss der AKP in Westeuropa hin. Allein in Deutschland gibt es zahlreiche Vereine, die alle von einer AKP-loyalen Organisation kontrolliert werden.
Ingeborg Gerlach
P.S.: aufgrund technischer Störungen während der Veranstaltung steht dieser Vortrag auf unserem Youtube-Kanal leider nicht zur Verfügung.