Friedenszentrum Braunschweig e.V. und das Braunschweiger Bündnis für den Frieden erklären:
Der Konflikt um die Ukraine droht zu einer Bedrohung des Weltfriedens zu eskalieren. Das Friedenszentrum Braunschweig und das Braunschweiger Bündnis für den Frieden erinnern angesichts der Auseinandersetzungen an den Grundsatz der friedlichen Mittel:
Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
Ziel der Politik muss Deeskalation sein. Wir unterstützen den runden Tisch unter Beteiligung der Gewerkschaften, der Kirche und aller Konfliktparteien, einschließlich der "Separatisten". Zur Deeskalation gehören:
- der Abbau von Feindbildern,
- sachliche Hintergrundinformationen über die Interessen der Konfliktparteien,
- Abbau von Spannungen und kein Androhen von Wirtschaftssanktionen,
- keine militärischen Drohungen und keine Form von (pseudo-) militärischem Zwang,
- der Abzug aller Truppen von den Grenzen,
- ein Ende der Expansionspolitik der NATO. Bei der Auflösung des Warschauer Pakts gab es die Übereinkunft, dass es zu keiner NATO-Osterweiterung kommt.
Wir fordern:
- von der Bundesregierung eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und eine Politik zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen "Strafmaßnahmen".
- von den Medien in unserem Land eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
- keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine.
- die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien als Vertrauen bildende Maßnahme.
- ein Überdenken der NATO-Politik in Bezug auf den Raketenabwehrschirm.
- die Politik der NATO-Osterweiterung muss beendet werden. Sie dient nicht dem Frieden und der gemeinsamen Sicherheit.
Wir akzeptieren nur ein Vorgehen, das mit dem Völkerrecht in Einklang steht und lehnen jede Form von (pseudo-) militärischem Zwang ab.
Stellungnahme der Kooperation für den Frieden lesen
