In zunehmendem Maße werden wir mit Hilfe von Begriffen regiert, deren ursprünglich positive Bedeutung benutzt wird, um die undemokratische und oft auch unsoziale Machtausübung der Herrschenden ethisch zu verschleiern. Daher ist die Analyse dieser Begriffe notwendig. Hier ist ein Anfang gemacht, jede(r) Interessierte ist aufgefordert, daran weiterzuarbeiten!
Neusprech 2014
Seit Anfang des Jahrtausends findet eine semantische Umwertung statt, die in vielem an Orwells "Newspeak" erinnert. Doch während in "1984" bestimmte Begriffe einfach durch ihr Gegenteil ersetzt wurden, pflegt man jetzt eine Art positiver Umschreibung. So wurde nach dem 11. September 2001 der Begriff "Krieg" ersetzt durch Formulierungen, in denen der Terminus "Sicherheit" eine zentrale Rolle spielt. Krieg deutet auf ein aggressives Verhalten hin, Sicherheit dagegen erweckt positive Konnotationen. Wenn es keinen Krieg mehr gibt, dann braucht es auch keine speziellen Anstrengungen mehr für den Frieden, weil ja jeder nur das Notwendige tut.
Das zweite Wort, das pervertiert wurde, ist "Reform". Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Begriffsverdrehung im Zusammenhang der Schröderschen Agenda 2010, welche die Arbeitslosen gnadenlos disziplinierte. Dass auch ganze Staaten auf diese Weise "reformiert" würden, hatte man damals nur von Entwicklungsländern gehört, welche der IWF seinen strikten Sparregeln unterwarf. Doch seit der europäischen Schuldenkrise werden auch südeuropäische Länder gezwungen, ihren Sozialhaushalt zu Lasten der Ärmsten zu kürzen. Seither fürchten alle das Wort "Reform" wie der Teufel das Weihwasser.
Der dritte Begriff, der in seiner Bedeutung verdreht wurde, ist "Verantwortung". Vor einigen Monaten veröffentlichte die Berliner Stiftung "Wissenschaft und Politik, welche auch die Bundesregierung berät, unter Federführung von Herfried Münkler eine Denkschrift mit dem Titel "Neue Macht Neue Verantwortung", in welcher eine Außenpolitik verlangt wird. Die Große Koalition will offenbar neue Ansprüche stellen.
Der Text beginnt mit lapidaren Aussagesätzen: "Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch Verantwortung zu. Insbesondere hinter das Wort "wohlhabend" wäre angesichts der höchst ungleichen Vermögensverteilung im Lande ein Fragezeichen zu setzen. Aufschlussreich ist aber vor allem die Scheinlogik, mit der aus dem Wohlstand die Verpflichtung zur Übernahme von mehr "Verantwortung" abgeleitet wird.
Aber was heißt eigentlich "Verantwortung"? Folgt man dem gängigen Wortgebrauch, so steht der Begriff nie isoliert da, sondern es wird bestimmt: a) Verantwortlich für wen? und b) Verantwortung vor wem? Beides fehlt im Text. Es ist nicht so, dass Deutschland beispielsweise die Verantwortung für mehr Gerechtigkeit in Europa oder der Welt (oder auch nur im eigenen Land) übernähme. Genauso ungesagt bleibt, vor wem es die Verantwortung übernimmt. Vor der Weltgeschichte? Wer könnte gegebenenfalls von Deutschland fordern, dass es sein Versprechen einhält? Es gibt keine Instanz dafür, so wenig es einen Gegenstand gibt, für den Verantwortung übernommen würde. Der Begriff steht völlig nackt im Raum.
Neue Staatsziele werden verlangt, aber sie bleiben verhältnismäßig vage. Eine neue Vision von Deutschland oder Europas wird nirgends sichtbar. Im weiteren Text folgen einige Konkretisierungen, die alle auf "Macht und Einfluss" hinauslaufen. Angeblich besitzt ja Deutschland schon viel davon, also will es einfach noch mehr haben? Auch von militärischer Ausübung ist die Rede; Gauck und Frau von der Leyen haben sich zu diesem Thema bereits geäußert.
Das Wort "Verantwortung" (ohne Angabe, "wofür" und "vor wem") wird so zum bloßen Synonym für intensivierte Machtausübung, die - und das ist die böse Pointe dieser "Neusprache" – offenbar durch keine echte Verantwortung (für die Menschen, vor der Weltöffentlichkeit) eingeschränkt wird.
Bismarck hätte noch ungeniert von Macht gesprochen, heute hüllt man den Anspruch in ein ethisches Mäntelchen und nennt es "Verantwortung".
Dr. Ingeborg Gerlach
