2016 fanden 4 Friedenszentrum/Friedensbündnis/IPPNW-Veranstaltungen zum Thema Nukleare Abrüstung statt:
- 17.3. im Rahmen unserer VHS-Reihe "Wege zu einer Kultur des Friedens "das Thema "Büchel" in Solidarität mit der 20-wöchigen Kampagne "Büchel atomwaffenfrei" und "atomwaffenfrei jetzt".
- 8.7. Flaggentag der MfP in 200 Städten Deutschlands: Die BürgermeisterInnen der "Mayors for Peace" haben vor ihren Rathäusern für die Abschaffung von Atomwaffen geworben. So auch in unserer Stadt, wo in der Dornse eine Vortragsveranstaltung mit Ernst Ludwig Iskenius (IPPNW), Titel "Büchel ist überall" stattfand.
- 5.8 Hiroshimagedenken: Lichterprozession und 100 Kerzen am Hiroshima Ufer mit Musik und Lyrik von Hans W. Fechtel
- Heute, am 9.8., am Nagasaki-Gedenktag die Podiumsdiskussion "Wie bringen wir die atomare Abrüstung voran?"
Ich begrüße dazu die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Parteien:
- Carola Reimann (MdB SPD), Miriam Staudte (MdL DIE GRÜNEN), Inge Höger (MdB Die Linke),
- den Diskussionsleiter Henning Noske (Braunschweiger Zeitung),
- Frieder Schöbel als den Vertreter des Friedenszentrums.
Ganz besonders begrüße ich Helmut Käss als Vertreter des IPPNW und Friedensbündnisses, der hier für uns nicht nur inhaltlich vieles vorangetrieben hat, sondern lange und hart an dieser Podiumsbesetzung gearbeitet hat. Leider ist es ihm dennoch nicht gelungen, jemanden von der CDU zu dieser Veranstaltung zu gewinnen.
Und ich begrüße natürlich alle interessierten Anwesenden. Heute steht die Rolle Deutschlands im Mittelpunkt unserer vier Veranstaltungen zur "Atomkriegsserie".
Lt. einer Forsaumfrage im März sind über 90% der deutschen Bevölkerung für eine Ächtung der Atomwaffen. Die Realität ist: Mit 36 Tornado-Kampfflugzeugen stellt das deutsche Jagdbombergeschwader 33 in Cochem das Trägersystem für die Atombomben des Typs B61 bereit. 20 davon lagern in Büchel. Deutsche Piloten trainieren regelmäßig den Abwurf. Sie sind im Ernstfall verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen, wobei die USABefehlshaber die - im wahrsten Sinne des Wortes - Schlüsselrolle spielen. Das ist nur auf Grund der "nuklearen Teilhabe" Deutschlands innerhalb der NATO möglich.
Der Bundestagsbeschluss vom März 2010 forderte den Abzug der Atomwaffen. Die damalige CDU/CSU/FDP-Regierung und auch die jetzige deutsche Bundesregierung haben das nicht weiter verfolgt. Der Abzug wurde auf dem NATO - Gipfel 2012 in Chicago nicht beschlossen, sondern eine „Modernisierung“ der Atomwaffen, die nach Auffassung vieler Experten einen Atomkrieg "führbarer" machen werden - ich ergänze: wohl auch "führbarer" machen sollen.
Bei einer Resolution der UN, die lediglich die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreibt, stimmte Deutschland mit Nein. Ebenso stemmt sich Deutschland gegen die von Österreich eingebrachte Resolution, die eine Ächtung von Atomwaffen fordert. Die Regierung verstieß damit also auch gegen die Forderung des parteiübergreifenden Bundestagsbeschlusses 2010, sich aktiv an zivilgesellschaftlichen Ansätzen zur vollständigen nuklearen Abrüstung zu beteiligen.
Als sich in den 1990er Jahren der Ostblock friedlich auflöste, schien die gegenseitige Bedrohung genauso überwunden wie das Wettrüsten und der Kampf um Einflussgebiete. Die Gegenwart belehrt uns eines Schlechteren!
Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, spricht gar von einem dritten Nuklearzeitalter, das mit den neuen Spannungen zwischen Ost und West begonnen habe.
Das Versprechen von Barack Obama, die Welt sicherer zu machen, die Zahl der Atomwaffen zu reduzieren, bleibt unerfüllt.
Zitat: "Die Welt ist überbewaffnet und Frieden ist unterfinanziert." (so Ban Ki-Moon, der UN-Generalsekretär 2009).
Von 16.000 Atomwaffen weltweit stehen in den USA und Russland immer noch ca. 4.300 in höchster Alarmbereitschaft und können binnen Minuten die Welt in ein Armageddon verwandeln. In Zeiten der Spannung stehen die Menschen unter Druck und machen Fehler. Die Konsequenzen wären katastrophal. (Xanthe Hall, IPPNW)
Wir stehen in der Geschichte an einer Kreuzung.
- Die Logik der Abschreckung führt zum Wettrüsten;
- die Logik des Friedens zum Verbot von Atomwaffen und einer Kriminalisierung des Besitzes aller Massenvernichtungswaffen.
In welcher dieser beiden Welten wollen wir leben? Ich wünsche der Diskussion einen guten Verlauf und hoffe, dass alle hier Anwesende Multiplikatoren im Kampf für Frieden und Abrüstung sind.
Gudula Wegmann
s. auch Ankündigung: »Wie bringen wir die atomare Abrüstung voran?«
