Diskussion aktuell

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Mitte August 2021 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach 

Das Friedenszentrum ist bestürzt über die Ereignisse rund um Afghanistan. Unsere Mahnungen wurden nicht gehört, die afghanischen Helfer wurden letztlich im Stich gelassen. Die Aufnahme von Geflüchteten wird wieder neu diskutiert ... Das kann man nur als zynisch bezeichnen. Inge Gerlach schreibt für das Friedenszentrum:


Der Westen verliert seine Hegemonie und die Bundesregierung den letzten Rest ihres Ansehens

Der Auslöser der „Katastrophe“, wie das afghanische Desaster nun auch offiziell genannt wird, war der damalige Präsident Trump, der Ende 2020 mit den Taliban einen Friedensvertrag abschloss, ohne die afghanische Regierung mit einzubeziehen. Biden hätte den Vertrag nicht übernehmen müssen, aber er tat es doch und drückte noch aufs Tempo, weil er die US-amerikanischen Truppen vor dem symbolträchtigen 11. September nach Hause holen wollte – ein innenpolitisches Manöver mit Blick auf die Zwischenwahlen 2022. Ob er nicht wusste, welches „Chaos“ (derzeitiges Lieblingswort der Medien) er damit anrichtete? War er wirklich nicht über den desolaten Zustand der mit Dollarmilliarden gefütterten afghanischen Armee informiert? Und ahnte er nicht, welches Zeichen des amerikanischen Niedergangs er der entsetzten Welt geben würde? Offensichtlich akzeptierte er die „schmutzigen Bilder“ (Biden), die vom Flughafen Kabul in alle Welt gingen und verkündeten, dass auf US-amerikanische Sicherheitsgarantien kein Verlass war. Wer wird jetzt noch auf eine Nation vertrauen, die ihre Verbündeten derart im Stich lässt? Das „amerikanische Zeitalter“, wie das 20. Jahrhundert genannt wurde, ist endgültig vorbei. Aber beginnt jetzt das chinesische?

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Ende Juli 2021 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach
 

Ende Juli 2021 kehrten die letzten deutschen Truppen aus Afghanistan zurück. Am 31. August 2021 soll ein großer Zapfenstreich zu Ehren der Truppen veranstaltet werden. Spät war es den politisch Verantwortlichen eingefallen, dass man fast 20 Jahre Krieg am Hindukusch nicht sang-und klanglos zu Ende gehen lassen dürfe. Obwohl  ein solches nüchternes Ende dem kläglichen Ergebnis dieses Krieges voll und ganz entsprochen hätte. Was hatte man denn gewonnen? Was galt es zu feiern? Und der fluchtartige Abzug aus dem Land, wo man angeblich die westliche Freiheit verteidigte, hinterlässt dieses Land mehr oder weniger so, wie man es 2001 vorgefunden hatte. Nämlich als eine Beute der Taliban, zu denen jetzt auch noch Kämpfer des IS hinzugekommen sind. Was wird aus den einheimischen Helfern, die längst nicht alle Exil im Westen finden? Was wird aus den Frauen und Mädchen, die einige Jahre Bildung erfahren durften? Was wird aus der vorsichtig sich formenden Zivilgesellschaft, wenn wieder ein Gottesstaat entsteht? Zwar existiert Osama bin Laden nicht mehr, den die US-Regierung in einer extralegalen Hinrichtung liquidieren ließ. Auch ist Afghanistan (vorläufig!) kein Terroristennest mehr, aber das ist auch alles, was in zwanzig Jahren erreicht wurde. Aus dieser tristen Bilanz ergeben sich einige Fragen.

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Ende Januar 2021 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach

In welches Land hat die Bundesrepublik die meisten Soldaten und Soldatinnen entsandt? Nein, nicht nach Afghanistan, sondern nach Mali. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit findet hier seit etwa 2011 eine Auseinandersetzung statt zwischen der korrupten Regierung eines „failing state „und verschiedenen terroristischen Gruppierungen, die teils Al Kaida, teils dem IS nahestehen. Betroffen sind auch die Nachbarstaaten im Sahel, der Halbwüstenzone südlich der Sahara, nämlich Burkina Faso, Niger, Tschad und Nigeria. Die Konflikte drohen aber auch auf den Sudan und andere afrikanische Staaten überzugreifen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist sehr an diesem Gebiet interessiert, weil  Bodenschätze, vor allem Uran, dort vermutet werden, und schickte Truppen. Da diese aber allein nicht ausreichten, entsandten die UN eine Blauhelmtruppe von 14000 Soldaten namens Minusma, der auch 1000 deutsche Soldaten und Soldatinnen angehören. Dieses ist das größte Kontingent, das die Bundesrepublik je entsandt hat. Minusma ist die gefährlichste Mission, welche die UN derzeit unterhält. Das alles findet meist unterhalb des Radarschirms der Medien statt. Nur wenn alle Jahre wieder eine Verlängerung des Mandats erforderlich ist, die denn meist mit einer Truppenerhöhung verbunden wird, fällt ein kurzer Strahl der Aufmerksamkeit auf diesen verdeckten Krieg.


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30. Dezember 2020 (Friedenszentrum) - von Ingeborg Gerlach

Groß war die Empörung, als unlängst im Zuge der Haushaltsberatungen die SPD-Spitze (Partei und Fraktion) dem Haushaltstitel „Bewaffnung von Drohnen“ ihre Zustimmung verweigerte. Von der CDU-Verteidigungsministerin bis zum SPD-Außenminister und zudem quer durch die Medien hörte man den Aufschrei, „unsere Soldaten“ sollten schutzlos feindlichen Angriffen preisgegeben werden. Dabei hatte die SPD sich nur einen Aufschub erkämpft, weil ihrer Meinung nach noch erheblicher Diskussionsbedarf bestand. Die Friedensbewegung hofft auf ihre Standfestigkeit, denn die Argumentationslinie in Deutschland erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass bewaffnete Drohnen defensiv ausgerichtet und zum Schutz der eigenen Soldaten notwendig seien.

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12. Dezember 2020 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach


Trump will noch vor Weihnachten die Hälfte der in Afghanistan und im Irak stationierten US-Soldaten (1500 und 700)  abziehen. Gut so -- oder doch nicht? Die NATO-Militärs schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: In das entstehende Vakuum werden China und der Iran eindringen, warnen sie. Weniger gut.

Trump sagt, er wolle sein Wahlkampfversprechen von 2016 einlösen. Seine Kritiker behaupten, er wolle noch vor dem Ende seiner Amtszeit möglichst großen Schaden anrichten. Dass er dazu in der Lage ist, zeigt der im Bund mit Israel verübte tödliche Anschlag auf den „Vater des iranischen Nuklearprogramms“, der die Hoffnungen auf ein neues Nuklearabkommen mit dem Iran drastisch vermindert.

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Ende Oktober 2020 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach

Zur Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Die Zahl der Firmenpleiten wird steigen. Kleinunternehmer und Solo-Selbständige in großer Zahl werden Insolvenz anmelden müssen und das Millionenheer der Hartz-IV-Empfänger vergrößern. In dieser Zeit wird der Ruf nach einer menschenfreundlicheren Alternative zu dem oft als willkürlich und schikanös empfundenem Hartz-IV-System immer lauter. In zunehmendem Maße wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als zukunftsträchtiges Modell betrachtet. Es vereint eine Anzahl von Vorzügen: individueller Anspruch ohne Bedürftigkeitsprüfung und Gegenleistung. Kontrolle und Gängelung entfallen. Die Betroffenen können ein selbstbestimmtes Leben führen, sich der Pflege von Kindern oder Alten widmen, sich weiterbilden, ehrenamtlich tätig sein oder sich der Politik und den Hobbys widmen, und das alles mit einer auskömmlichen Absicherung, zu der man in bestimmtem Umfang hinzuverdienen könnte.

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Oktober 2020 (Friedenszentrum)  - von Burkhard Jäger


Diese Frage stellen sich momentan viele Beobachter*innen, in mehrfacher Hinsicht:

Können die Wähler*innen nach den Erfahrungen mit dem bisherigen Amtsinhaber überhaupt anders als Trump abzuwählen?

Unterscheiden sich Trump und Biden qualitativ in einem Maße voneinander, das eine durchgreifende Tendenzwende beim innen- und außenpolitischen Kurs der USA gewährleistet?

Welche Faktoren und Prozesse werden unabhängig von der Frage, wer Präsident wird oder bleibt die weitere Entwicklung konturieren? -

Wird also die Entscheidung am 03.11. wirklich weichenstellend sein?

Keine Frage ist allerdings, dass diese Wahlen zu den denkwürdigsten der US-amerikanischen Geschichte gehören: Hier stellt sich ein Amtsträger zur Wiederwahl, den nicht Wenige als nur bedingt oder gar nicht zurechnungsfähig ansehen, der in Aussicht stellt, das Wahlergebnis möglicher-/wahrscheinlicherweise nicht anerkennen zu wollen.  - Hier findet eine Wahl statt, die im Zeichen einer Pandemie mit bis dato ca. 200 000 Toten und eines von ihr zwar nicht verursachten, aber deutlich gemachten Krisenprozesses steht.

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Ende September/Anfang Oktober 2020 (Friedenszentrum)  - von Ingeborg Gerlach

Anfang September brannte das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ab - oder es wurde abgebrannt von Menschen, die verzweifelt und zermürbt waren durch jahrelanges Warten in drangvoller Enge. Noch am selben Tag und an den unmittelbar folgenden Tagen meldeten sich Stimmen, die eine sofortige Beendigung der menschenunwürdigen Zustände in Moria forderten. Menschenrechtsgruppen und Vertreter/innen linker Parteien verlangten, Deutschland müsse, wenn nicht alle, so doch eine Tausend Geflüchtete aufnehmen, die hilflos auf der ostägäischen Insel umherirrten. Verschiedene Bundesländer und über hundert Kommunen, darunter auch Braunschweig, die sich zum „sicheren Häfen“ erklärt hatten, riefen dazu auf, ohne langwierige „europäische“ Verteilung die Obdachlosen (etwa 13000) ins Land zu holen. Zunächst einmal eisernes Nein des Innenministers. Frau Merkel schwieg sich aus. Auch die übrigen europäischen Staaten schwiegen zur „Schande Europas“ und ließen die griechische Regierung handeln. Inzwischen hat diese unter Mitwirkung der EU auf Lesbos ein neues Zeltlager für 10 000 Menschen errichtet, in dem die .Geflüchteten den Winter verbringen sollen. Nicht alle: Deutschland übernimmt zunächst 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche und möchte später noch einmal 1500 Geflüchtete ins Land holen, Frankreich angeblich 500.

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